Bürger stärker bei Dorfentwicklung beteiligen

Kommunalpolitik

Die Sozialdemokraten in Litzelstetten wollen keine Planung hinter verschlossenen Türen. Die Diskussion über die weitere Dorfentwicklung muss für alle Bürger offen sein, betonen sie und gehen mit gutem Beispiel voran. Auf ihren monatlichen Treffen diskutieren sie Litzelstetter Fragen mit Sachkunde und Engagement. Dennis Riehle berichtet:

Dorfentwicklung

In seiner monatlichen öffentlichen Gesprächsrunde hat der Litzelstetter Arbeitskreis „Bürgernahe SPD“ die Themen der anstehenden Ortschaftsratssitzung näher betrachtet. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem angekündigten Antrag der CDU-Fraktion, eine Klausurtagung mit Vertretern der Fachämter durchzuführen, um in Fragen der Dorfentwicklung weiterzukommen.

Martin-Schleyer-Straße

Nachdem in die mittelfristige Finanzplanung rund eine halbe Million Euro für die Planung der Martin-Schleyer-Straße aufgenommen wurde, sei es nicht mit einer Sanierung der Teerdecke getan, war sich der Arbeitskreis einig. Neben einer völligen Umgestaltung der Hauptstraße müsse längerfristig auch die gesamte Dorfentwicklung in Betracht gezogen werden. Dies dürfe aber nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Gerade im Blick auf die Neugestaltung der Dorfmitte sei es vonnöten, die Bürger einzubeziehen. „Nicht erst seit Stuttgart 21 schlägt das Gebot der Stunde, die Bevölkerung gerade in kommunaler Gestaltung durch Ideen und Anregungen an Veränderungen zu beteiligen“, stellte Ortschafts- und Gemeinderat Jürgen Puchta fest.

Die neu geschaffene Ecke Martin-Schleyer-Straße/Großherzog-Friedrich-Straße hat gezeigt, dass allein in politischen Gremien entschiedene Umgestaltungen nicht zu dem Ergebnis führten, was sich die breite Bürgerschaft gewünscht habe. Viele könnten mit den aufgestellten Schiffsdalben nichts anfangen, der Bezug zum See sei nur mangelhaft erkennbar, stimmten mehrere Arbeitskreis-Teilnehmer überein.

Im Bezug auf die Diskussion über die Wegerechte am Luzzilonweg, zu der in der Ortschaftsratssitzung ein Vertreter des Liegenschaftsamtes Stellung nehmen wird, waren sich Ortschaftsrat Dr. Klaus Froböse und Jürgen Puchta einig, dass auch das Gewohnheitsrecht an dieser Stelle eine entscheidende Bedeutung haben dürfte. Dies dürfe man in der Debatte nicht außer Acht lassen. Die anstehenden Bauanträge beinhalteten keine wirklichen Gründe für Widerspruch – die baurechtlichen Vorgaben seien eingehalten, sagte Dr. Froböse.

Zum Besuch dreier Vertreter der Litzelstetter Grundschule in der Ortschaftsratssitzung zeigten sich die Arbeitskreis-Teilnehmer überrascht. Neben der Rektorin sollen auch die Elternbeiratsvorsitzende sowie die Vorsitzende des Fördervereins anwesend sein. Gründe für diese große Vertretung waren auch den Ortschaftsräten nicht bekannt.

Alt-Ortsvorsteherin Dr. Helga Jauss-Meyer wies in der anschließenden Runde auf ein seit längerem die SPD-Fraktion beschäftigendes Thema hin: Der Zustand in der Straße „Am See“ sei nicht länger haltbar. Es könne nicht angehen, dass der Bodensee-Radweg gleichzeitig als Fußgängerzone ohne klare Regelung genutzt werde. Fußgänger lebten gefährlich in dieser Straße, teilweise würden Radfahrer mit 40 km/h ungebremst einbiegen. Gleichermaßen fehle für Einheimische und Touristen weiterhin ein durchgehender Weg vom Strandbad / Verbindung Neuhof in Richtung Buchhaldenhof. Aus naturschutzrechtlichen Gründen wurde ein Weg über den Torkel vom entsprechenden Amt abgelehnt. Nun müsse man überlegen, diesen weiter in Richtung Dingelsdorf anzulegen. Er verbinde sich in seinem Durchzug bis zur L219 gut mit der neu zu bauenden Fußgängerüberquerung und erschließe so einen kompletten Wanderweg durch den unteren Teil Litzelstettens.

Jugend

Zum Thema Jugend referierte Dennis Riehle, Delegierter der SPD-Fraktion in den Jugendausschuss, dass sich bezüglich Jugendtreffpunkt auf dem Gelände der alten Kläranlage am See keine neuen Entwicklungen ergeben haben. Der Antrag zur Nutzung des Platzes wird aber nach Einschätzung von Riehle keinen Erfolg haben: „Mit realistischem Blick auf die Faktenlage ist nicht damit zu rechnen, dass die Nutzung befürwortet wird. Das Naturschutzgebiet in der dortigen Fläche wird keine Ausnahmen zulassen“, zeigte sich Riehle sicher. Dem schloss sich auch Ortschaftsrat Klaus Froböse an, der ebenso im Jugendausschuss sitzt. Man müsse sich alternativ um den Bauwagen kümmern, der wieder am Entengraben aufgestellt werden soll und zu guten Erfahrungen geführt hat. „Im Gespräch mit den Anwohnern wird es hier sicher zu einer guten Lösung kommen“, meint Dennis Riehle zuversichtlich. „Der Bauwagen ist eine mobile Alternative und kann auch entsprechend rasch wieder entfernt werden, sollte es Probleme geben oder das Interesse der Jugend verloren gehen“, sagt Riehle. Jürgen Puchta betonte, der Bauwagen dürfe nicht an den Einwänden der Anwohner scheitern. Diese seien weit genug entfernt und könnten theoretisch kaum Lärm vom Bauwagen mitbekommen. Weiterhin appellierte Puchta, auch weitere Standorte neu zu betrachten, beispielsweise das Wiesengelände an der Bushaltestelle „Waldfriedhof“. In der längerfristigen Option „Michhäusle“ sieht er Schwierigkeiten, wenn sich mehrere Vereine und die Jugend das kleine Haus teilen sollen.

Im Bezug auf die Mobilfunk-Problematik erklärte Dennis Riehle, 2. Vorsitzender des neu gegründeten Vereins „Mastenfreies Wohngebiet“, dass die Eintragung ins Vereinsregister angemeldet wurde. Danach soll die Gemeinnützigkeit anerkannt werden und die Öffentlichkeitsarbeit mit Flyern, Homepage und Veranstaltungen beginnen. Riehle sieht weiterhin die Möglichkeit, mit der „Bürgergemeinschaft Strahlungsarmes Leben!“ zusammen zu arbeiten. Man müsse hier sehen, wie sich das Verhältnis zum neuen Sprecher, Michael Berger, entwickele.

Weiteres Thema im Arbeitskreis war unter anderem eine Diskussion über die durch die SPD-Mitgliederversammlung in Allensbach bekannt gewordene Überlegung nach einem Ortsverband Bodanrück. Jürgen Puchta relativierte hier, man könne wahrscheinlich höchstens einen Regionalverbund oder eine Interessengemeinschaft schaffen. Es dürfe kein politisches Gegengewicht zum Ortsverein Konstanz geben. Dennis Riehle regte an, Vertreter aus den Konstanzer Vororten sowie Allensbach und Reichenau zu einem Gespräch zu versammeln, in welche Richtung die Ideen gingen.

In Bezug auf die Ernennung von Peter Friedrich (MdB) zum neuen Landesminister für Angelegenheiten des Bundes und in Europa erwog Jürgen Puchta, diese Chance zu nutzen. „Gerade beim Thema Mobilfunk können wir unser erstes Anliegen an ihn herantragen. Wir sollten in einem Brief an den neuen Minister darum bitten, sich für eine Änderung der Landesbauordnung einzusetzen. So könnten sich neue Sendeantennen vielleicht von selbst erledigen“.

Abschließend sprach der Arbeitskreis auch intensiv über die Entwicklungen am Konstanzer Krankenhaus. Nach der fristlosen Entlassung des Chefarztes der Inneren Medizin und der öffentlichen Debatte bestanden auch im Arbeitskreis zahlreiche Rückfragen zur Entscheidung des Gemeinderates.
Autor: Dennis Riehle