Mobilfunkausschuss vor Auflösung?

Kommunalpolitik

SPD Arbeitskreis Litzelstetten diskutiert über Jugendtreff und Dorfentwicklungsvorhaben

Bei seiner monatlichen Zusammenkunft in Vorbereitung auf die Ortschaftsratssitzung hat der Arbeitskreis „Bürgernahe SPD“ in Litzelstetten wesentliche Punkte der Tagesordnung diskutiert und vor allem den Antrag auf Auflösung des Mobilfunkausschusses und die Vorhaben zur Dorfentwicklung näher beleuchtet. Für die SPD besonders wichtig: Wo gibt es Platz und Treffpunkte für Jugendliche?

Der Delegierte der SPD-Fraktion in den Jugendausschuss des Ortschaftsrates, Dennis Riehle, berichtete von den bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Bauwagen, der als vorübergehender Jugendtreffpunkt am Entengraben aufgestellt wurde. Nach anfänglichen Problemen sei mittlerweile eine reibungslose Benutzung des Treffpunktes möglich geworden, die Ortsverwaltung gibt den Schlüssel besonnen und prüfend aus. Auch die Anwohner werden stetig informiert und um Rückmeldung ihrer Erfahrungen gebeten.

Gegen Ende Oktober wird der Bauwagen wieder abgeholt. Über die Wintermonate erhofft man sich eine Entscheidung im Verwaltungsprozess um die Genehmigung zur Nutzung des Geländes an der alten Kläranlage als sommerlichem Jugendplatz. SPD-Ortschaftsrätin Irene Mohn weist erneut auf massive Sicherheitsbedenken hin. Der Platz am See sei abgelegen und schlecht ausgeleuchtet. Dennis Riehle betont, dass die Jugendlichen im Ausschuss auf diesem Platz als idealem Treffpunkt beharren. Weitere Absicht ist die Nutzung des „Milchhäusles“ als winterliche Unterkunft für die Jugendlichen, sobald dieses durch den Narrenverein umgebaut wurde.

Die Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung sieht vor, dass die Auflösung des Mobilfunkausschusses beantragt werden soll. SPD-Ortschaftsrätin und Sprecherin der Bürgergemeinschaft „Strahlungsarmes Leben!“, Irene Mohn, sieht darin einen „sinnvollen Schritt“. Sie verweist darauf, dass durch verschiedene Ansichten zu dem Thema „Senkung der Strahlungswerte im Ort“ im Ausschuss selbst die Arbeit nahezu zum Erliegen gekommen sei. Die Bürgergemeinschaft beabsichtige, dem Ziel einer Verlagerung der Mobilfunkmasten nach außerhalb der Wohngebiete durch das Hinarbeiten auf einen Verzicht zur Verlängerung der Verträge zwischen Hausbesitzern mit Antennen auf dem Dach und den Mobilfunkbetreibern hinzuarbeiten. Die Rückführung der Aufgaben des Ausschusses in den Ortschaftsrat sei die einzige Lösung, um gemeinsam dasselbe Anliegen zu verfolgen. Die Kooperation zwischen dem Rat und der Bürgergemeinschaft sei gut, daher müsse der Umweg über den Ausschuss nicht mehr sein.

Der Pressesprecher der Bürgergemeinschaft, Dennis Riehle, ergänzte, dass es nun an der Zeit sei, von Polemik und Belehrung Abstand zu nehmen. Die Bürger wollten keine wissenschaftlichen und technischen Details. Lange Auseinandersetzungen im Ausschuss würden ein kontinuierliches Vorankommen behindern. Durch Diplomatie und Geschick sei es jetzt möglich, die Bürger zu unterrichten und gleichzeitig auf einen einvernehmlichen Abschluss der Problematik hinzuarbeiten. Es werde „nicht heute oder morgen“ zu einer Lösung kommen, aber mit Besonnenheit und ohne allzu großes Aufsehen könne man sich einer Einigung nähern. Eine interne Zerrissenheit im Ausschuss würde den Mobilfunkbetreibern neuen Aufwind geben.

Strittig blieb bis zuletzt die Frage, ob der Ausschuss aufgelöst oder nur vorübergehend stillgelegt werden solle, um ihn bei Bedarf „wiederzubeleben“. Einige Teilnehmer befürchteten, dass es neben dem mangelnden Interesse aus der Bevölkerung kein gutes Bild machen würde, wenn der Ausschuss nun auch noch ein Ende finden würde.

Ein zweiter Diskussionspunkt fand sich in den Dorfentwicklungsvorhaben, welche unter anderem von den diversen Bürgerinitiativen im Ort sowie den Tourismus- und Unternehmervertretern in Litzelstetten auf den Weg gebracht wurden. In der Ortschaftsratssitzung sollen neue Ergebnisse vorgestellt werden. Unter anderem wird ein Beschilderungssystem für Litzelstetten Gespräch sein, aber auch diverse Maßnahmen, um dem Tourismus und dem Gewerbe im Teilort mehr Bedeutung zu verleihen.

Die Anwesenden sprechen insgesamt von einem zu würdigenden Anliegen, hatten sich jedoch eher ein Gesamtkonzept erhofft. Die Richtung, die in der Dorfentwicklung eingeschlagen werden solle, sei noch zu wenig erkenntlich. Außerdem wünsche man sich noch eine breitere Öffnung der Arbeitsgruppe, um den Eindruck zu vermeiden, die Dorfentwicklung sei auf Unternehmern und Gastgeber klientelbezogen.

Abschließend berichtete der Entsandte aus dem SPD-Ortsverein Konstanz, Frieder Schindele, von der neuen Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD im Kreis Konstanz. Mit regelmäßigen Treffen wolle man dazu beitragen, die Wichtigkeit der kleinen und mittleren Betriebe für die deutsche Wirtschaft zu betonen und Interessierte für die Arbeit der Sozialdemokraten zu gewinnen.